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Allgemeine Geschäftsbedingungen der European Games Group GmbH

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Besondere Bedingungen („Vertragsbedingungen“) für entgeltpflichtige Leistungen der European Games Group GmbH

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1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für den Erwerb von virtueller Währung und bestimmten virtueller Items in dem Spiel (gleich ob als Application, über eine Plattform oder als Browserversion, unabhängig davon im Folgenden als „Spiel“ bezeichnet), und ausschließlich zwischen der European Games Group GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 187516, vertreten durch den Vorstand Johannes Sevket Gözalan, Schellingstrasse 21, 80799 München, E-Mail: contact@gamesgroup.eu, Telefon: +49 89 4444 93 18) und dem Nutzer des jeweiligen Spiels (nachfolgend: „Nutzer“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung der jeweiligen entgeltlichen Leistung gültigen Fassung und unabhängig davon, ob das jeweilige Spiel über Webseiten oder sonstige Kanäle auf PCs, ähnlichen stationären Endgeräten oder auf Smartphones, Tablets oder ähnlichen mobilen Endgeräten oder über Connected Devices oder sonstige Plattformen oder (Soziale) Netzwerke angeboten wird. Zur Klarstellung: Diese Vertragsbedingungen gelten nicht für die Nutzung des Spiels als solches. Zur Nutzung des Spiels ist ein gesonderter Vertrag mit dem jeweiligen Betreiber des Spiels erforderlich, der im Rahmen des Downloads oder der Registrierung für das Spiel abgeschlossen wird. Die European Games Group GmbH ist nicht verantwortlich für Ausfälle, Fehler, Nichtverfügbarkeit oder Mängel des Spiels. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn European Games Group GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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1.2 Bei Widersprüchen zwischen diesen Vertragsbedingungen der European Games Group GmbH und den Bedingungen des Betreibers des Spiels (nachfolgend: „AGB“ genannt) gehen diese Vertragsbedingungen der European Games Group GmbH den AGB des Betreibers vor.

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1.3 Erwirbt der Nutzer von dritten Anbietern (nachfolgend bezeichnet als: „Drittanbieter“), die gesondert auf der Webseite des Spiels werben (z.B. sog. „Partnerangebote“), Produkte oder Leistungen, so gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter die Bedingungen des Drittanbieters dieser Produkte und Leistungen.

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1.4 Grundsätzlich kann die Möglichkeit eingeräumt werden, Leistungen auch über App-Stores, bei Google-Play oder in Sozialen Netzwerken zu erwerben. In diesen Fällen wird die European Games Group GmbH nur insoweit Vertragspartner des Nutzers, wie die Bedingungen des jeweiligen Stores oder Netzwerkes es vorsehen. Soweit European Games Group GmbH Vertragspartner des Nutzers wird, gelten dennoch für den Erwerb von entgeltlichen Leistungen in App-Stores, bei Google-Play oder Sozialen Netzwerken vorrangig die Bedingungen des dafür verwendeten Sozialen Netzwerkes, Google-Play-Stores oder des dafür verwendeten App-Stores; dies bedeutet, dass der Erwerbsvorgang sich in jedem Fall nach den Bedingungen des jeweiligen Netzwerks oder Stores richtet, und sonstige Bedingungen des Netzwerks oder Stores diesen Vertragsbedingungen vorgehen, wenn sie nicht ausdrücklich ihrerseits den Bedingungen des Anbieters den Vorrang einräumen oder abweichende Bedingungen des Anbieters erlauben.

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1.5 Die Leistungen von European Games Group GmbH richten sich ausschließlich an Verbraucher.

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2. Vertragsgegenstand

2.1 European Games Group GmbH ist als Inhaber der weltweiten Vermarktungs- und Auswertungsrechte des Spiels Vertragspartner des Nutzers für die entgeltlichen Leistungen der European Games Group GmbH. Nutzer haben die Möglichkeit, von der European Games Group GmbH

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a) virtuelle Währungen (sog. „Ingame Währung“ des jeweiligen Spiels, wie z.B. Donuts, Sterne, Diamanten, etc.) und
b) sonstige virtuelle Gegenstände („Items“) oder sog. Premium-Features (nachfolgend für a) und b) gemeinsam: „virtuelle Gegenstände“) kostenpflichtig zu erwerben.

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2.2 Die virtuellen Gegenstände sind keine Sachen im Sinne von § 90 BGB. European Games Group GmbH überträgt dem Nutzer daher kein Eigentum an ihnen, sondern lediglich ein einfaches, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages mit dem Betreiber befristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches der Nutzer mit der Gutschrift der virtuellen Gegenstände auf seinem Account erhält. Soweit im Zusammenhang mit dem Erwerb von virtuellen Gegenständen von „Verkauf“ oder „kaufen“ oder ähnlichen Begriffen die Rede ist, ist damit die Einräumung eines Nutzungsrechts gemeint.

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2.3 Mit den virtuellen Gegenständen kann der Nutzer im Spiel dort näher beschriebene Vorteile oder andere virtuelle Gegenstände erwerben, soweit hierfür seine auf seinem Nutzer-Account gut geschriebenen virtuellen Gegenstände ausreichen. Weiter kann der Nutzer die virtuellen Gegenstände im Spiel verbrauchen. Solange der Nutzer-Account gesperrt ist oder der Nutzer von der Nutzung ausgeschlossen ist, steht European Games Group GmbH ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Das Nutzungsrecht endet, wenn die virtuellen Gegenstände vom Nutzer im Spiel verbraucht sind, spätestens jedoch, wenn der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Spiels endet.

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2.4 Ingame Währung stellt kein echtes Geld dar, hat keinen festgelegten Kurs und ist auch kein Zahlungsmittel oder elektronisches Geld im Sinne des Bankrechts, insbesondere auch nicht des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Ein Umtausch von virtuellen Gegenständen in echtes Geld ist untersagt. Dies gilt auch für virtuelle Gegenstände, die der Nutzer während der Nutzung des Spiels erspielt hat. Ein Tausch und Handel mit virtuellen Gegenständen ist ausgeschlossen. Ziffer 6.2 dieser Vertragsbedingungen bleibt unberührt.

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2.5 Eine kommerzielle Nutzung der virtuellen Gegenstände ist dem Nutzer untersagt. Die virtuellen Gegenstände dienen der Unterhaltung.

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3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Der Nutzer kann aus dem für das jeweilige Spiel zur Verfügung stehenden Sortiment der European Games Group GmbH Art und Menge der virtuellen Gegenstände im jeweiligen Spiel auswählen, eine Bezahlmethode bestimmen und über den Button „zahlungspflichtig kaufen“ oder eine sinngemäß beschriftete Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten virtuellen Gegenstände abgeben. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Besondere Bedingungen der European Games Group GmbH akzeptieren“ vorher diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Vertrag mit European Games Group GmbH kommt dadurch zu Stande, indem dem Nutzer der bestellte virtuelle Gegenstand auf dem Nutzer-Account gutgeschrieben wird.

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3.2 Der Nutzer kann sein Angebot gemäß Ziffer 3.1 bis zum Abschluss der jeweiligen Schritte, die den Bezahlvorgang bei dem jeweiligen Bezahldienstleister auslösen, zurücknehmen. Eingabefehler können bis zu diesem Zeitpunkt auch durch Klicken der Schaltfläche „Zurück zum Spiel“ im Spiel korrigiert werden.

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3.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

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3.4 Für den Erwerb von virtuellen Gegenständen in einem App-Store gelten vorrangig die Bedingungen des dafür genutzten App-Stores. Erwirbt der Nutzer virtuelle Gegenstände über einen App-Store (sog. In-App-Erwerb) kommt der Vertrag grundsätzlich zwischen dem Nutzer und dem App-Store zustande (es sei denn, die Bedingungen des jeweiligen App Store sehen die Möglichkeit eines Vertragsschluss direkt zwischen Nutzer und European Games Group GmbH vor). Dies gilt entsprechend, sofern über Soziale Netzwerke virtuelle Gegenstände erworben werden.

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4. Preise, Zahlung, Zahlungsarten

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4.1 Alle Preise verstehen sich als Bruttoendpreise, also inklusive etwaiger anfallender Steuern und Bereitstellungskosten.

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4.2 Die European Games Group GmbH ist berechtigt, für den Erwerb der virtuellen Gegenstände Entgelte im Voraus zu verlangen. Die Entgelte für den Erwerb der virtuellen Gegenstände sind mit der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch den eingesetzten Bezahldienstleister durch den Nutzer zur Zahlung im Voraus fällig.

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4.3 Die European Games Group GmbH hat sich anerkannten und vertrauenswürdigen Bezahlsystemen angeschlossen. Die Zahlungen sind durch Wahl eines bestimmten Bezahlsystems (z.B. PayPal, Kreditkarte, Premium-SMS) mit dem jeweiligen Bezahldienstleister auszuführen. Dem Nutzer ist bekannt, dass zwischen ihm und dem Bezahldienstleister regelmäßig ein eigener Vertrag bezüglich der Durchführung der Transaktion nach Maßgabe der Bestimmungen des jeweiligen Bezahldienstleisters zustande kommt. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die European Games Group GmbH bestimmte Bezahlsysteme anbietet oder aufrechterhält. Die Entgelte werden entsprechend der Wahl des Nutzers eingezogen. Bei Nutzung eines sog. Social Games, Google-Play-Stores oder App-Stores ist die Zahlung in der Regel nur mit dem von dem entsprechenden Sozialen Netzwerk, Google-Play-Store oder App-Store eingerichteten Zahlungssystem möglich.

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4.4 Im Verzugsfall ist die European Games Group GmbH berechtigt, die virtuellen Gegenstände über den Betreiber des Spiels einstellen sowie den betreffenden Account des Nutzers sperren zu lassen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.

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5. WIDERUFSBELEHRUNG

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5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zum Erwerb virtueller Gegenstände zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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European Games Group GmbH
Schellingstrasse 21
80799 München
E-Mail: contact@gamesgroup.eu
Telefon: +49 89 4444 93 18

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

To comply with the period of revocation, it is sufficient if the communication concerning the exercise of the right of revocation is sent prior to the expiry of the revocation period.

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5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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5.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufs Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

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Ende der Widerrufsbelehrung

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5.4 Widerrufsformular

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Widerrufsformular

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(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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An:

European Games Group GmbH
Schellingstrasse 21
80799 München
E-Mail: contact@gamesgroup.eu

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

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*) Unzutreffendes bitte streichen.

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6. Weiterentwicklung, Beschaffenheit

Die European Games Group GmbH behält sich aufgrund der ständigen Weiterentwicklung des Spiels vor, jederzeit neue virtuelle Gegenstände anzubieten, Art, Umfang und Inhalt der virtuellen Gegenstände zu ändern, oder sie nicht mehr anzubieten. Die Menge an virtueller Spielwährung, die im Spiel für bestimmte sonstige Items eingesetzt werden muss, kann sich jederzeit ändern. Virtuelle Gegenstände können auch kostenlos vom Betreiber angeboten werden. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer bestimmten Angebotsstruktur. Zur Klarstellung: Bei entgeltlich direkt erworbenen Items ist nach dem Erwerb keine Änderung der Beschaffenheit möglich.

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7. Haftung, Schadensersatz

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7.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der European Games Group GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

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7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die European Games Group GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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7.3 Die Einschränkungen der Ziffern 7.1 und 7.2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, sonstigen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der European Games Group GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

7.4 Die Haftung im Falle der Übernahme einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie durch European Games Group GmbH sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

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7.5 European Games Group GmbH haftet nicht für Datenverlust und unberechtigte Zugriffe auf der Seite des Spieles und sonstiger Webseiten oder Plattformen, auf denen das Spiel betrieben wird, nachdem European Games Group GmbH nicht der Betreiber dieser Webseiten und Plattformen ist.

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7.6 Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers verbunden.

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7.7 European Games Group GmbH übernimmt keine Garantien im Rechtsinne, soweit eine Verpflichtung nicht ausnahmsweise ausdrücklich als „Garantie“ bzw. „garantiert“ bezeichnet wird.

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8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

Gegen Forderungen der European Games Group GmbH kann der Nutzer nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die gerade die konkrete vertragliche Gegenleistung zu der betroffenen Forderung der European Games Group GmbH (sog. „synallagmatisches Verhältnis“) darstellen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen European Games Group GmbH an Dritte ist ausgeschlossen.

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9. Urheberrecht und Schutzrechte

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9.1 Die durch European Games Group GmbH vertriebenen virtuellen Gegenstände sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Jedwede Verwendung der virtuellen Gegenstände außerhalb des Spiels, insbesondere im geschäftlichen Verkehr, ist untersagt. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, die virtuellen Gegenstände Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke (z.B. ©), Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte nicht entfernen.

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9.2 Gleiches gilt für die Namens-, sonstigen Kennzeichenrechte und sonstigen Schutzrechte an den virtuellen Gegenständen.

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9.3 Ergänzend wird auf das virtuelle Hausrecht des jeweiligen Betreibers hingewiesen.

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10. Fremde Inhalte / Verantwortlichkeit

European Games Group GmbH stellt Links zu Webseiten anderer Unternehmen wie z.B. dem Betreiber des Spiels oder Drittanbietern im Rahmen von Werbebannern oder sog. Offerwalls im Spiel zur Verfügung. European Games Group GmbH ist nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Webseiten verantwortlich und leistet keine Gewähr für die Angebote dieser Unternehmen oder Personen oder die Inhalte auf deren Webseiten. European Games Group GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte dieser anderen Unternehmen. Der Nutzer wird darüber informiert, wenn ein anderes Unternehmen in den Geschäftsvorgang einbezogen ist. Bei dem Betreiber des Spiels handelt es sich stets um ein derartiges anderes Unternehmen. Der Nutzer sollte sich dessen AGB und Datenschutzerklärung sorgfältig durchlesen. Für die Haftung für Erfüllungsgehilfen findet Ziffer 7.3 dieser Vertragsbedingungen vorrangig Anwendung.

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11. Gewinnspiele / Wettbewerbe

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11.1 European Games Group GmbH ist berechtigt, in dem Spiel Gewinnspiele und Wettbewerbe zu veranstalten. Ein Anspruch der Nutzer auf eine Barauszahlung des Preises ist ausgeschlossen, es sei denn, ein solcher Anspruch (a) ergibt sich ausdrücklich aus diesen Vertragsbedingungen oder (b) wurde von European Games Group GmbH ausgelobt.

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11.2 Ein Gewinnanspruch ist stets dann ausgeschlossen, wenn European Games Group GmbH feststellt, dass der geltend gemachte Gewinnanspruch aufgrund von technischen, rechtlichen oder sonstigen Manipulationen entstanden ist oder wenn der Nutzer gegen die Spielregeln oder AGB des Spiels verstoßen hat. Der Nutzer hat darzulegen und zu beweisen, dass er nicht gegen diese Ausschlussgründe verstoßen hat. Der Nutzer erkennt diese Auferlegung der Beweislast an, auch wenn diese nicht der gesetzlichen Regel entsprechen sollte.

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11.3 European Games Group GmbH ist berechtigt, zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Gewinnanspruchs jederzeit eine umfangreiche Untersuchung zu verlangen. Bis zum Abschluss der Untersuchung steht European Games Group GmbH ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht an dem Gewinnanspruch zu; sie kann somit die Leistung des Gewinns verweigern.

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11.4 In Bezug auf die Gewinnspielteilnahme ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

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12. Änderungen, Wirksamkeit, Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

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12.1 European Games Group GmbH behält sich das Recht vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit für die Zukunft (d.h. immer nur mit Wirkung für künftige Vertragsschlüsse) zu ändern. Vor einer Änderung vorgenommene Vertragsschlüsse unterliegen weiterhin den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vertragsbedingungen, soweit nicht abweichend vereinbart.

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12.2 Falls eine Regelung in diesen Vertragsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen nicht.

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12.3 Auf alle Verträge zwischen der European Games Group GmbH und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts Anwendung. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

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12.4 Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München. Des Weiteren ist die European Games Group GmbH berechtigt, am Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

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12.5 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. European Games Group GmbH ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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